Güterichter-Statistik ergibt kein zuverlässiges Bild

19.02.2017

Wie hier bereits mitgeteilt wurde, sind die in der Rechtspflegestatistik 2014 des Statistischen Bundesamtes wiedergegebenen Zahlen zum Güterichterverfahren (s. Anhang 1 des Evaluationsberichts) teilweise nicht plausibel. Eine Umfrage bei den Landesjustizverwaltungen hat gravierende Erfassungsfehler aufgedeckt, die auch 2015 nicht durchgängig behoben waren.  Zuverlässigere Ergebnisse eigener Erhebungen der Landesjustizverwaltungen sind im Evaluationsbericht zusammengestellt. Auffällig ist, dass das Güterichterverfahren äußerst uneinheitlich und insgesamt in sehr geringem Ausmaß angewendet wird (s. auch Greger, ZKM 2017, 4 ff).